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   BGH, 15.06.2023 - IX ZB 11/23   

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https://dejure.org/2023,16841
BGH, 15.06.2023 - IX ZB 11/23 (https://dejure.org/2023,16841)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2023 - IX ZB 11/23 (https://dejure.org/2023,16841)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2023 - IX ZB 11/23 (https://dejure.org/2023,16841)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BGH, 15.06.2023 - IX ZB 11/23
    Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auszug aus BGH, 15.06.2023 - IX ZB 11/23
    Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff).
  • BGH, 10.01.2008 - IX ZB 109/07

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

    Auszug aus BGH, 15.06.2023 - IX ZB 11/23
    Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) auch nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.08.2023 - IX ZB 11/23   

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https://dejure.org/2023,25625
BGH, 02.08.2023 - IX ZB 11/23 (https://dejure.org/2023,25625)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2023 - IX ZB 11/23 (https://dejure.org/2023,25625)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2023 - IX ZB 11/23 (https://dejure.org/2023,25625)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05

    Anwaltszwang für Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BGH, 02.08.2023 - IX ZB 11/23
    Das gilt auch für die in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 1. Dezember 2021 - IX ZR 220/20, juris Rn. 1 mwN zum Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde).
  • BGH, 01.12.2021 - IX ZR 220/20

    Anwaltszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und bei Erhebung der

    Auszug aus BGH, 02.08.2023 - IX ZB 11/23
    Das gilt auch für die in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017; vom 1. Dezember 2021 - IX ZR 220/20, juris Rn. 1 mwN zum Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde).
  • BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23

    Ablehnungsverfahren dient nicht der Richtigkeitskontrolle!

    Der im Rechtsbeschwerdeverfahren bestehende Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017, vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 und vom 2. August 2023 - IX ZB 11/23, juris Rn. 2).
  • BGH, 24.10.2023 - XI ZB 4/23

    Unzulässigkeit eines Ablehungsgesuchs wegen ungeeigneter Rügen von

    Der im Rechtsbeschwerdeverfahren bestehende Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017, vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 und vom 2. August 2023 - IX ZB 11/23, juris Rn. 2).
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